BVfK-Wochenendticker 13. Februar 2016

> Eindeutig: 94% lehnen eine Bargeldobergrenze ab.

> Spitzentreffen mit ZDK-Geschäftsführer Dilchert.

> Neues vom BVfK-Garantiepartner GSG.

> Muss Abmahnpärchen Schadensersatz in sechsstelliger Höhe zahlen?.

> Nissan-Händler: Schluß mit Marktbehinderung!

> Automobituner klagen: Porsche ignoriert BGH-Rechtsprechung.

> Deutscher Autorechtstag erweitert Programm: Schadensregulierung – Verkehrsstrafrecht – Versicherungsrecht.

> BVfK-Projekt Eigene Börse schreitet voran.

> Lösungsansätze auch für netcar24-Problem.

> Zentrales Thema beim BVfK-Kongress 2016: Digitale Chancen nutzen und Gefahren abwehren.

Sehr geehrte BVfK-Mitglieder,

irgendjemand wollte dem BVfK-Team die Pflege rheinischen Brauchtums namens Karneval nicht so richtig gönnen. Die Ereignisse und Anforderungen schlugen in der Rosenmontagswoche in einer Dichte und Vehemenz ein, dass die in der BVfK-Geschäftsstelle tapfer Übriggebliebenen hart gefordert waren.

Hier die Ereignisse im Telegrammstil, auf die untenstehend detaillierter eingegangen wird:

Rosenmontag: Die Resonanz auf die BVfK-Mitgliederbefragung vom vergangenen Samstag sprengt alle Dimensionen. Knapp 94 % lehnen eine Bargeldobergrenze ab.

Dienstag: Spitzentreffen mit dem ZDK Geschäftsführer Ulrich Dilchert zur Abstimmung wichtiger branchenpolitischer Themen. 

Mittwoch: Information und Erfahrungsaustausch mit den Vertretern des BVfK-Garantiepartners GSG in Eisenach/Thüringen.

Mittwoch: Das Abmahnpärchen in Sachen VW-Skandal zieht auf Druck des BVfK seine  Abmahnungen zurück. Der für geschätzte 350 Abmahnungen verantwortliche Kfz-Händler muss nun Schadensersatzforderungen in sechsstelliger Höhe befürchten.

Donnerstag: Wir packen aus! Nissan Vertragshändler und Freie Händler haben die Nase voll und wehren sich gegen Marktbehinderung.

Donnerstag: Der vor dem BGH gegen Porsche siegreiche VDAT – Verband der Automobil Tuner e.V. beklagt, Porsche ignoriere das Urteil und erbittet Unterstützung beim BVfK.

Donnerstag: die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtstag beschließt die Erweiterung des Programms 2016 und Aufstockung auf 15 FAO-Stunden.

Freitag: BVfK schreibt an den Bundesfinanzminister: Wir lehnen eine Bargeldobergrenze ab!

Freitag: Gremiensitzung zum BVfK-Projekt eigene Internetbörse. Lösungsansätze auch für netcar24-Problem. Themenfindung BVfK-Kongress 7. Mai 2016 – Sitzungsende: 22:15 Uhr!

Die Vielzahl von Gesprächen und Hintergrundinformationen zum großen Thema "Digitaler BVfK" machen eins deutlich: Die Digitalisierung des Autos und auch des Autohandels schreiten in gigantischem Tempo voran. Die Abhängigkeit von Internet wie auch Automobilkonzernen wird ohne eigene Lösungen nicht geringer werden, sondern irgendwann den freien Handel erdrücken.

Wir sehen uns einer epochalen Aufgabe gegenüber, vor der wir uns nicht wegducken dürfen, wenn wir die Zukunft nicht nur gestalten, sondern auch möglich machen wollen.

Das klingt übertrieben und pathetisch. Wer sich allerdings die Äußerungen des BVfK zu den wichtigen Themen der vergangenen 15 Jahren anschaut, wird feststellen, dass vieles, was pathetisch und übertrieben klang, genauso eingetroffen ist.

Krempeln wir also die Ärmel hoch und machen uns an die Arbeit, damit wir noch viele Jahre behaupten können:

 "Alles Gute für Ihren Autohandel!"

Ihr

Ansgar Klein

Geschäftsführender Vorstand
Bundesverband freier Kfz-Händler BVfK e.V. www.bvfk.de

Autogarantie - überflüssig oder wertvoll?

"Wofür benötigt man noch eine Garantie, wo es doch jetzt Gewährleistung gibt?"

So tönte es nicht nur vom ADAC nach dem Beginn der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 – jedenfalls so lange, bis man sich eine eigene Garantiegesellschaft zugelegt hatte. Vielleicht war der Zusammenhang jedoch nur Zufall und zwischenzeitlich die Erkenntnis gewachsen, dass es zwischen Garantie und Gewährleistung große Unterschiede gibt und man auch akzeptieren musste, dass der Verbraucher nach solchen Produkten verlangte - möglicherweise jedoch weniger nach den Garantien der ADAC-Garantiegesellschaft, denn von diesem Unternehmen trennte man sich bereits nach kurzer Zeit.

Der BVfK hat von Beginn an klare Positionen zum Thema Autogarantie bezogen und den Händlern regelmäßig vor Augen geführt, dass private Garantie GmbHs normalerweise nichts mit einer gesetzlichen Versicherung zu tun haben und hohe Risiken entstehen können.

Doch auch hier musste man erkennen, dass der Handel im großen Ganzen doch recht gute Erfahrungen mit diesen oft nur notdürftig abgesicherten Unternehmen machte und immer noch macht, vielleicht auch, da diese als flexibler und leistungsfähiger empfunden werden oder auch, da der BVfK auch in diesem Branchensegment erheblich zur Kultivierung beigetragen hat.

Um den Wünschen aller, wie auch den Umständen gerecht zu werden und gleichzeitig für Schutz vor Insolvenzschäden zu sorgen, hat der BVfK ein Zertifizierungskonzept entworfen, welches sowohl im Bereich der Garantiebedingungen, der Schadensabwicklung und auch der Rücklagenbildung angesetzt. So konnten auch in der Vergangenheit zwei Gesellschaften erfolgreich zertifiziert werden. Zwischenzeitlich haben diese jedoch auf ein Jahr begrenzten Zertifizierungsurkunden ihre Gültigkeit verloren. Eine Nachfolgeprüfung hat nicht mehr stattgefunden. 

GSG- seit Juli 2014 Partner der BVfK-Garantie

Der BVfK bietet daher seine Mitgliedern nun mehr neben dem BVfK-Garantiekonzept, welches als Reklamationsmanagementsystem in Form einer Eigengarantie in Verbindung mit Rechtschutzleistungen konzipiert ist, nunmehr auch seit Juli 2014 eine klassische Garantieversicherung, die BVfK-Garantie an. Das so gelabelte Produkt wird gemeinsam mit GSG Garantie-Service-GmbH, einem Unternehmen der CarGarantie realisiert.

Porsche-Probleme: Verband der Automobiltuner erbittet Unterstützung beim BVfK. 

In einem Schreiben an den BVfK heißt es u.a.:

"...das VDAT Mitglied Techart hat gegen Porsche im Oktober 2015 ein BGH Urteil erwirkt, welches Porsche verbietet, die sog. Tuner hinsichtlich der Lieferung von Ersatz- und Zubehörteilen oder Neufahrzeugen zu diskriminieren. Leider setzt der Fahrzeughersteller den Richterspruch nicht um. Dementsprechend müssen weitere Schritte unternommen werden, die in Vorbereitung sind.

Seit mehreren Jahren befindet sich auch eine Verpflichtungserklärung des Herstellers im Umlauf, die strafbewehrt verlangt, dass der Erwerber von Ersatz- und Zubehörteilen diese ausschliesslilch für die Reparatur und Instandsetzung von serienbelassenen Porsche Fahrzeugen verwendet.

Wir können uns vorstellen, dass auch einige BVfK-Mitglieder mit dieser Verpflichtungserklärung konfrontiert wurden und diese unterschrieben haben.

Für uns wäre es wichtig zu erfahren, inwiefern z.B. auch Betriebe des freien KFZ Handels von dieser speziellen Verpflichtungserklärung betroffen sind..."

Diese Bitte geben wir gerne an die BVfK-Mitfgieder weiter. Wer ähnliche Probleme hat, möge sich an die rechtsabteilung@bvfk.de wenden.

Zur Erinnerung: Auch im März 2015 unterlag Porsche gegen ein VDAT-Mitglied vor dem BGH. Dieser urteilte, die Kombination der Herstellermarke mit einer Tunermarke, wie z. B. „Porsche Techart“ für veredelte Porschefahrzeuge verletzt nicht die Markenrechte von Porsche.

http://www.vdat.de

BVfK-Projekt "Eigene Börse" schreitet voran

Vorläufige Lösung soll beim BVfK-Kongress am 7. Mai präsentiert werden

Fahrzeugverwaltung mit Lösungsmodul "netcar24" Ende April geplant.

Die Nachricht, dass die BVfK-Händler eine eigene  Kfz-Internetbörse gründen, hat viel Aufmerksamkeit erregt. Es kam nicht nur Bewegung in den Dialog mit mobile.de, sondern auch Resonanz bei einer Vielzahl möglicher Partner.

Um bei dieser schwierigen und anspruchsvollen Aufgabe auch die richtigen Entscheidungen zu treffen, wurde das BVfK-Kompetenzteam Internetbörse gegründet, eine Vielzahl von Gesprächen geführt und Angebote sondiert.

Basis dieses Projektes soll eine leistungsfähige Fahrzeugverwaltung sein, die allen modernen Anforderungen entspricht und kontinuierlich weiterentwickelt werden soll.

Die erste Grundsatzentscheidung ist zugleich die schwierigste: Erfinden wir das Rad neu oder kooperieren wir mit einem bestehenden Anbieter? Beide Varianten enthalten Widrigkeiten, die jeweils eine nicht geringe Gefahr des Scheiterns in sich bergen.

Allerdings scheint es auch einen Weg des sowohl-alsauch zu geben, bei dem die Vorteile optimiert und in die Nachteile minimiert werden können.

Unsere jüngsten Gespräche in Berlin und Bonn haben uns bei der Entwicklung eines solchen Modells ein großes Stück nach vorne gebracht. Es besteht die realistische Chance, in 2-3 Monaten eine leistungsfähige Übergangslösung zu entwickeln und parallel dazu - stellenweise auf der Zwischenlösung aufbauend, eine hohen Ansprüchen dienende Datenbank mit entsprechender Börsenfunktion zu entwickeln.

Eine entsprechende Planung mit bereits sichtbaren Ergebnissen der Entwickler werden wir dem Kompetenzteam deren Teilnehmer des Kompetenzteams hier zu noch eine gesonderte Einladung erhalten, am 7. März in Bonn vorstellen.

Berücksichtigung finden soll auch das Bedürfnis der netcar24-Kunden, deren Systeme zum 30. April 2016 abgestellt werden sollen. Die Probleme bei der Datensicherung gelten als beherrschbar.

Abmahnungen VW-Skandal - drohen dem Abmahnpärchen Schadensersatzforderungen in sechsstelliger Höhe?

Immer wieder tauchen sie auf: Gespanne von mehr oder weniger soliden Autohändlern und Rechtsanwälten lassen die Druckmaschinen rattern und produzieren unzälige, aus Textbausteinen zusammengesetzte Abmahnungen. Die Ertragserwartungen zaubern Dollarzeichen in die Augen, denn pro Abmahnungen werden gerne zwischen 700 und 1200 € kassiert.

Doch oft zerplatzen die Träume vom großen Geld und stattdessen ein klopfen Staatsanwalt und Insolvenzverwalter an die Tür. Auch die Anwaltskammern schauen bei solchem Treiben kritisch hin.

Wer weder in die Nähe solche Verdächtigungen geraten, noch solche Risiken eingehen möchte, kann sich mit wettbewerbsrechtlichen Anzeigen vertrauensvoll an kompetente Wettbewerbsverbände wie den BVfK, den ZLW oder die Wettbewerbszentrale wenden. Das schützt ihn auch vor Anfeindungen abgemahnter Kollegen, bzw. ernsthaften Hinweisen des BVfK.

Nachzulesen hier: https://www.bvfk.de/wp-content/uploads/2016/02/An_Kfz-Händler-wg-Abahmnungen-IS-VW-Skandal.pdf

Nissan Vertragshändler und Freie Händler haben die Nase voll und wehren sich gegen Marktbehinderung.

"... Wir sind mittlerweile soweit, das wir bereit sind gegen Nissan DK vorzugehen. Wir wissen das der deutsche Importeur bei der letzten Importeursversammlung massiv Druck auf Nissan DK ausübt und deshalb die Fahrzeuge nicht geliefert werden.  Wir haben einige Bestätigungen über die Lieferung von Nissan Qashqais vorliegen, die uns von Nissan alle gecancelt wurden. Selbst unsere Vertragspartner in Dänemark empfehlen (hinter vorgehaltener Hand) endlich mal auf der EU-Ebene gegen die Lieferbehinderungen vorzugehen.  Da wir mittlerweile von unseren Kunden rechtlich in Anspruch genommen werden, bleibt uns kein anderer Weg als nunmehr dagegen anzugehen, kurzum:

Es langt jetzt einfach mal!"

so ein betroffener Händler. Die BVfK-Rechtsabteilung: Wir haben verstanden und kümmern uns! Details werden mit den betroffenen Händlern unmittelbar abgestimmt.

Termine 2016:

 17. - 18. März 2016  Deutscher Autorechtstag

                                     Infos und Anmeldung: www.deutscher-autorechtstag.de

7. Mai 2016  Großer BVfK-Kongress / Rhein in Flammen

Wichtige Links:

BVfK-Imagefilm-2015

BVfK - die richtungweisende Stimme des Freien Kfz-Handels

BVfK-Autowelt bei Autoscout24

BVfK-Podiumsdiskussion: Unfallwagen richtig verkaufen